Wenn man um eine Genehmigung fürs Bohren im Grundwasser ansucht, dann darf man bohren, dann sei es legal, auch wenn kein zustimmender Bescheid der Behörde vorliegt. Zumindest wenn die Institution Wiener Sängerknaben den „Bohrer“ betätigt. Das gleiche gilt anscheinend für eine Baubewilligung, die es dzt. NICHT, wie es fälschlicherweise kommuniziert wird, gibt.
Dieses Rechtsverständnis wird von FPÖ und ÖVP getragen, die zuletzt auch heftig die „Gründemonstranten mit Tagesfreizeit“ attackierten und vorwarfen, „dass sie von rechtsstaatlichen Grundsätzen“ wenig halten, oder in ihren Aussendungen schreiben: „Grüne Berufsdemonstranten entfernt – und das ist gut so“ – eine Diktion, die mich doch an etwas erinnert… Und ÖVP-Stadtrat Walter schreibt in einer Presseaussendung, „der Rechtsstaat muss auch im Augarten gelten“.
Ja so ist es, und deshalb müssen die Bohrungen so lange eingestellt bleiben, bis von der Behörde grünes Licht kommt. Und daher ist es auch ein sehr schiefes Licht, wenn die Leute der BürgerInneninitiativen mit dem Vorwand der „legalen“ Probebohrungen, die eindeutig „illegal“ waren, von der Wega aus dem Augartenspitz verbracht werden. Eigentlich müsste mann sich bei den BürgerInnen bedanken, dass diese auf diesen Bruch der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen haben und sich schützend vor die Bohrmaschinen gestellt haben.
Seit nunmehr 10 Jahren Widerstand im Augarten
Diese BügerInnen der Stadt Wien, die so genannten Aktivisten, die nun schon über ein Jahrzehnt gegen weitere Verbauungen im Augarten protestieren, haben aufgezeigt, dass sich die Wiener Sängerknaben Konzerthallenerrichtungs GmbH ein eigenes Recht schaffen. Warum beugt sich die Stadt Wien hier dem Druck von Geldgebern und lässt zu, dass Vorschriften schlampig gehandhabt werden?
Auch die Bezirke haben sich gegen weitere Verbauungen ausgesprochen
Es gibt doch zum Beispiel auch Grundsatzbeschlüsse in den Bezirksparlamenten 2 und 20, die von allen Fraktionen, so auch von der ÖVP und FPÖ, mitgetragen und unterschrieben worden sind und von einer weiteren Verbauung des Augartens absehen. Weiß der eine nicht, was der andere tut oder sind Unterschriften von VP- und FP-BezirkspolitikerInnen nicht einmal das Papier wert, auf dem sie den Antrag unterschrieben haben?
„Gleichzeitig warne ich aber auch davor, das Gesprächsklima bereits im Vorfeld durch überzogene Forderungen zu belasten.“
Mir san mir und tun, was wir wollen. Und wir wollen keine Rücktrittsforderungen…
„Sonst sind solche Gespräche von vorneherein zum Scheitern verurteilt.“
In dieser heutigen sehr belehrenden Presseaussendung „warnt“ Walter die Aktivisten vom Augartenspitz, das Gesprächsklima mit überzogenen Forderungen zu belasten. Überzogen? Die Burghauptmannschaft hat mit Vortäuschung falscher Tatsachen einen Polizeieinsatz gegen friedlich protestierende BürgerInnen veranlasst, dem die anscheinend autoritätshörige Polizei doch gleich gerne nachkam.
Ist das nun eine Warn-Drohung? Werden nur „genehme“ Forderungen der AugartenschüterInnen anerkannt und wer setzt fest, welche Forderungen das sein können? Vielleicht Herr Walter? Welche Forderungen schweben Ihnen denn vor, damit die Tausenden UnterstützerInnen des Augartenspitzes sie auch kennen lernen können. Vielleicht, ein Vorschlag, daß auch der Verein der Wiener Sängerknaben sich an Rechte zu halten hat…
1 comment
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20. Juli 2009 um 23:50
Wolfgang
Nicht nur ÖVP und FPÖ halten zu den Reichen die schnell Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen wollen. Nein auch und ganz besonders die SPÖ lässt die Schwachen im Stich!
Die Augartenbesucher, die Kinogeher, die Kinder, die alten und die jungen Menschen die den Augartenspitz belebt haben, ihn in Besitz genommen haben, ihn verschönt haben und darin leben als wäre es ihr Wohnzimmer, diese Menschen sind der regierenden SPÖ Mehrheit egal.
Die Interessen windiger Geschäftemacher, die selben die uns dieses Krise eingebrockt haben, sind der SPÖ wichtiger als die der Menschen und Bürger dieser Stadt.
Diese Menschen werden sich in der Wahlkabine daran erinnern. Lasst die Bäume stehen denn grün ist die Hoffnung!