Nachbetrachtung zu einer Polizey-Maßnahme

Der verlängerte Arm unfreundlicher Interessen ist also aufmarschiert und hat den Versuch unternommen, bestehendes Recht durchzusetzen und abweichende Interpretationen von dem, was Recht sein könnte, aus dem Weg zu räumen. Der Beifall der FPÖ, namentlich des Leopoldstädter Klubobmanns Seidl, war deutlich zu vernehmen. Distanzierter – ! – die Reaktion des Bezirksvorstehers Gerhard Kubik, der die Entscheidung des Burghauptmanns, hier mit Polizeigewalt zu einer ein-für-allemal!-Lösung zu kommen, als Fehler bezeichnete. Seine Einschätzung teile ich vollinhaltlich und ohne jeden weiteren Seitenhieb.

Na, selbstverständlich war die „Besetzung“ (was für ein unzulängliches Wort für das, was am Augartenspitz wirklich stattfand und immer noch stattfindet!) eine Provokation im Sinne einer Herausforderung:

für die Sängerknaben, die Entwicklungsgesellschaft, den Burghauptmann. Es war nicht die erste, an der sie scheiterten, und es wird nicht die letzte sein. Sie scheiterten bereits am vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Mediationsverfahren. Auf eine im Stadium des permanenten Experiments befindlichen Praxis partizipativer Demokratieprozesse war der Verein Wiener Sängerknaben nicht vorbereitet. Das ist verständlich, lebt dieser Verein schließlich einen normativen Kulturbegriff, der sich grundlegend aus der Funktion der Repräsentation von Herrschaft herleitet. (Und konsequenterweise, im Sinne aufgeklärter Absolutisten: Durchsetzung von Herrschaft mit Hilfe der Polizey.)

Der Umgang mit dieser Herausforderung, der Einsatz von Polizeigewalt zeichnet ein Bild vom Demokratieverständnis dieser schwarzroten Republik; leider jedoch auch ein Bild jahrelanger Teilnahmslosigkeit der politischen Entscheidungsträger in dieser roten Stadt. Und im roten Bezirk.

Und so blicken wir nach vorne – womöglich lohnt sich ein positiver Blick auf die Dinge nach dem erfolglosen Versuch vom vergangenen Mittwoch, den immer lauter werdenden Ruf nach echter BürgerInnenbeteiligung, Mitsprache, Mitentscheidung mit einer polizeilichen Maßnahme zum Schweigen zu bringen.

Es gibt zwei Möglichkeiten und beide sind besser als alles bisher:

Gestehen wir sich selbst organisierenden Kollektiven (wie BürgerInnen-Initiativen z.B.) zu, sich frei von politischer Einflußnahme jene Allianzen und Bündnisse zu suchen, die ihre lokale Agenda unterstützen. Und gestehen wir es ihnen nicht zu, so nehmen sie sich das Recht dazu. Sie sind so frei; sie improvisieren und spielen nicht vom toten Notenblatt parteipolitischer Machtinteressen.

Die SPÖ, allen voran ihr Sprachrohr in Sachen „Beteiligungsverfahren“, Gemeinderat Karl-Heinz Hora, ist zum Teil traumatisiert durch langwierige Aushandlungsprozesse, wie z.B. das Mediationsverfahren BACHERPARK. Von in der Stadt „herumvazierenden Bacherpar-Touristen“ spricht die SPÖ öffentlich und mit Häme – und zeigt damit auch auf ihr eigenes Unvermögen, Demokratie prozessual zu entschlüsseln. (Was nicht einfach ist, zugegebenermaßen. Die Gegenöffentlichkeit freier und alternativer Medien leistet zu dieser Entschlüsselungsarbeit einen wertvollen Fingerzeig.)

Es würde hier zu weit führen, zu erläutern, dass nach dem realen Aushöhlung des proletarischen Gesellschaftsmodells der paternalistische Machtanspruch an Legitimität verloren hat und ein neues integratives Gesellschaftsmodell innerhalb der SPÖ wohl erst nach der Ära Häupl programmatisch in Angriff genommen wird. (Die Variante Faymann/Dichand beginnt als peinliches Intermezzo bereits zu veröden.) Das alles sollte ganz pragmatisch und mit etwas Geduld, auch ein wenig Rücksicht bezüglich des Traumas eines massiven WählerInnenschwunds als Zukunftsperspektive in dieser Stadt als Denkmöglichkeit im Raum stehen. Ein Generationswechsel braucht seine Zeit…

Seit längerer Zeit schon, ab sofort, bis dahin und darüber hinaus entfalten alle Formen des Widerstands bunter, regel- und zügelloser Kollektive ihre Wirkung. Wir wählen jeden Tag einen neuen Bürgermeister, jede Nacht eine neue Bürgermeisterin.

Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung!

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Nachbemerkung: Ein Blick auf die Homepage der SPÖ Leopoldstadt trübt das Auge des wohlmeinenden Betrachters. Neben dem Kommentar des Bezirksvorstehers G. Kubik hat der werte Leser, die werte Leserin die Möglichkeit, an einer Abstimmung teilzunehmen. Doch die Unkultur, vorgeblich Meinung abzufragen und in Wahrheit parteipolitisch Stimmung zu machen, ist noch nicht ganz getilgt.

Die Frage lautet: Haben Sie gewusst, dass der Augarten ein BUNDESGARTEN ist?

Die Antwortmöglichkeiten:

  • Ja, und zuständig sind das ÖVP-Wirtschaftsministerium und die Burghauptmannschaft.
  • Ist mir egal, Hauptsache wir können irgendein Thema gegen die SPÖ im Wahlkampf nutzen.
  • Die Zuständigkeit sollte ohnehin überdacht werden

Mehrfachantworten sind nicht vorgesehen. Im übrigen gibt es kein „ÖVP“-Wirtschaftsministerium. Genausowenig wie es eine „SPÖ“-Magistratsabteilung 19 gibt, wo hinküftig die Zuständigkeit für die „Bundesgärten“ angesiedelt werden könnte.