Statement des Aktionsradius Wien zu den Vorgängen am Augartenspitz, Wien am 10.7.2009

Seit gut einer Woche markiert ein Bauzaun das idyllische Gelände des Filmarchiv-Sommerkinos.
Vorgestern früh wurde der Augartenspitz für Probebohrungen geräumt – mit mächtigem Polizeieinsatz (http://wien.orf.at/stories/373616/).
Aufgewertet durch den neuen U-Bahnanschluss ist das Stück wilde Grün am Augartenspitz für private Investoren interessant geworden.
Gegen den Widerstand von Bevölkerung und Anrainerinitiativen soll hier ein Konzerthallenkomplex für die Wiener Sängerknaben – finanziert durch den Hedgefondsmanager Peter Pühringer – errichtet werden.
In einem (wie sich nun herausstellt, überhaupt nicht ernst gemeinten) Bürgerbeteiligungs- und Leitbildverfahren durften in den letzten Jahren die Anrainerinnen und Anrainer zur Zukunft des Augartens Stellung nehmen, allerdings zu einem Zeitpunkt, als die Politik bereits alles Wesentliche beschlossen hatte. Durch ein Köpfezusammenstecken der politisch Verantwortlichen in Bund und Stadt war es also längst beschlossene Sache, dem so genannten „Sängerknabenmäzen“ ein Stück Augarten zu schenken.

BewohnerInnen und Augarteninitiativen traten im Leitbildprozess geschlossen gegen das Projekt Konzerthalle der Wiener Sängerknaben auf – kaum ein anderes Thema fand eine so starke Übereinstimmung innerhalb der Bevölkerung. Dennoch wurde auf diese Stimmen bisher nicht gehört – bzw. wurde das Thema im Leitbildprozess überhaupt weitgehend ausgeklammert. Nun davon zu reden, dass sich die AnrainerInnen und ProjektgegnerInnen zu spät zu Wort gemeldet hätten, wie es in aktuellen Medienberichten nachzulesen war, ist eigentlich zynisch. Das Projekt wurde nie im Vorfeld diskutiert – sondern eigentlich erst dann, als es politisch beschlossene Sache war. Genau dieser Umstand ist es ja auch, der die BürgerInnen zu Recht erbost und warum sie sich auch durch das Leitbildverfahren betrogen und mißbraucht fühlen.

Dem Aktionsradius Wien ist es jedenfalls ein Anliegen, ein prinzipielles Statement dazu abzugeben, weil für uns die Vorgänge am Augartenspitz auch für etwas sehr Prinzipielles stehen, nämlich für die allgemeine Tendenz zur Privatisierung des öffentlichen Raumes, bzw. für den allgemeinen Ausverkauf unserer öffentlichen Ressourcen, den wir – gerade in Zeiten der aktuellen Krise – weder verstehen, noch unterstützen, noch sprachlos hinnehmen wollen.
Der Augarten ist der älteste Barockgarten Wiens und steht unter Denkmalschutz.
Eigentlich müsste die öffentliche Hand den öffentlichen Raum schützen, denn sonst droht am Ende der Verlust aller öffentlichen Räume. Hier geht es um etwas ganz Prinzipielles, das es zu schützen und zu verteidigen gilt.

Der Aktionsradius Wien findet es erschreckend, wie weit sich heute die Politik für private Verwertungsinteressen instrumentalisieren lässt – und teilweise nicht einmal zu Wort meldet. Die Tatsache, dass ein Hedgefonds-Manager als „Kultursponsor“ im Augarten auftritt, erscheint inzwischen in einem völlig anderen Licht als noch vor 1-2 Jahren. Im letzten Jahr hat sich die Welt- und Wirtschaftslage geradezu auf den Kopf gestellt, und angesichts der weltweit zusammenbrechenden Finanzwirtschaft, des „öffentlichen Ressourcen-Ausverkaufs“, der Stützung von privaten Banken mit Steuergeldern in Millardenhöhe usw., scheint die Frage berechtigter denn je, ob es legitim ist, ein Stück öffentliches Grün einem privaten Investor zu schenken. Und ob die Zusage des „Sponsors“ wirklich halten wird, sowohl Errichtung als auch den langfristigen Betrieb der geplanten Konzerthalle ausschließlich mit privaten Mitteln zu finanzieren, oder ob nicht auch hier schon in kurzer Zeit vielleicht die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird – um dann für ein Projekt zu bezahlen, das GEGEN den Willen der Bevölkerung errichtet wurde! Wer garantiert uns, dass wir und unsere künftigen Generationen nicht dafür zahlen müssen?
Wir befürchten ernsthaft, dass hier nicht nur wertvoller öffentlicher Raum für ein nicht gebrauchtes Projekt hergeschenkt wird, sondern dass für dieses falsche Projekt in Zukunft auch noch die öffentliche Hand zur Kasse gebeten werden wird. Wir sind gegenüber der Behauptung des „Sponsors“, dass die Konzerthalle in Zukunft keine öffentlichen Subventionen für den laufenden Betrieb beanspruchen wird, jedenfalls sehr skeptisch.

Anscheinend muss bedauert werden, dass die Wirtschaftskrise mit ihren verfänglichen Wachstums- und Expansionsprinzipien noch nicht weit genug ins Bewusstsein der für diese Entscheidung verantwortlichen Personen gedrungen ist, um ein derart überdimensioniertes Projekt zu verhindern. Wann setzt endlich ein Umdenken ein? Wann und wie lernen wir aus der Krise? Anscheinend muss das Unglück erst geschehen, um anschließend bedauert werden zu können. Wir haben die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass die Entscheidungsträger dies noch abzuwenden verstehen. Der Aktionsradius Wien gibt zum wiederholten Male bekannt, dass er das geplante Konzerthallenprojekt am Augartenspitz für falsch hält und hofft, dass es verhindert werden kann.

Falls eine neue Konzerthalle in Wien gebaut werden soll, so ist der Augartenspitz – und der Augarten generell – sicher der falsche Standort dafür.
Wir persönlich halten eine weitere Konzerthalle in Wien in der aktuellen Situation sowieso für überflüssig. Das benachbarte Vindobona steht seit Jahren leer; viele anderen Veranstaltungsorte haben bereits jetzt Auslastungs- und Finanzierungsprobleme. Wozu noch eine weitere überdimensionierte Konzerthalle? Die Sängerknaben selbst benötigen überhaupt keine derartig riesige Konzerthalle und können sie nur zu einem geringen Teil selbst auslasten, wie sie selbst im Leitbildverfahren immer wieder betont haben. Ihrem berechtigten Bedarf an einer kleineren Bühne für Probentätigkeit und Aufführungen könnte auf vielfältige andere Art erheblich besser gedient werden. Es wurden hierfür im Rahmen des Leitbildverfahrens ausreichend Vorschläge gemacht, die Nutzung des Palais durch Auslagerung von Administrationsräumen, die Mitnutzung der leerstehenden Räume der Porzellanmanufaktur, den Neubau am Erweiterungsgebiet Nordbahnhof und vieles vieles mehr.

Von einer zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Politik würden wir uns wünschen, auf die Lehren der Krise zu reagieren und den Ausverkauf öffentlicher Ressourcen zu STOPPEN!
Hierfür wäre es notwendig, dass Bund und Stadt zu einer gemeinsamen Vorgehensweise kommen und nicht Verantwortlichkeiten hin- und herschieben.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren im Sinne eines Leitbildprozesses zu starten und dann so miteinander umzugehen, kann jedenfalls zu keinen positiven Ergebnissen führen.
In diesem Sinne mutet es auch mehr als seltsam an, dass gegen das lustvoll-künstlerische und ausgeprägt friedliche Josefinische Erlustigungskomitee nun mit einem Großaufmarsch an Polizei vorgegangen wurde.

Wir wünschen uns ein Klima des Respekts und des respektvollen Umgangs miteinander, in dem auch Bürgerinteressen und Bürgerbeteiligung wirklich ernst gemeint werden.
Und der Augarten wäre eine gute Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen!

Wien, am 9. Juli 2009
Das Team des Aktionsradius Wien