Bereits im März des Vorjahres stellte Wolfgang Zinggl, Nationalrat der Grünen, eine Parlamentarische Anfrage betreffend die Vertragsgestaltung mit den Wiener Sängerknaben hinsichtlich des Augarten-Konzertkristalls an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Bartenstein.

Auf dem von der Burghauptmannschaft verwalteten Parkareal des Augartens in Wien-Leopoldstadt soll ein umstrittenes Bauvorhaben realisiert werden. Es handelt sich dabei um eine Konzerthalle fur die Wiener Sängerknaben an der Ecke Castellezgasse/Obere Augartenstraße.

Bisher wurde das Areal vom Wiener Filmarchiv genutzt und war im Rahmen von Veranstaltungen des Filmarchivs öffentlich zugänglich. Am 21. November 2006 fasste der Wiener Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

„Der Wiener Gemeinderat ersucht daher die Gebietsbetreuung Karmeliterviertel und Brigittenau, gemeinsam mit der MA 21 A Stadtteilplanung und Flachennutzung alle bisherigen erstellten Leitbilder, Bürgerbeteiligungen, Ergebnisse von Arbeitskreisen und dergleichen für das Parkschutzgebiet Augarten in ein gemeinsames Leitbild ‚Augarten‘ zusammenzustellen bzw. auszuarbeiten. Dieses Leitbild soll als Grundlage für weitere Umsetzungsprozesse (Bürgerbeteiligung) dienen. Davor muss jedoch eine Valorisierung unter Einbeziehung von AnrainerInnen, Interessensgruppen, den am Areal ansässigen Institutionen inklusive Grundeigentümer und deren Verwaltungen usw. erfolgen. Als ergänzende Grundlage ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes durchzuführen.“

Seit Sommer 2007 wird an diesem Leitbild für die zukünftige Entwicklung des stark genutzten Naherholungsraumes Augarten gearbeitet. Als am 10. Dezember 2007 bekannt wurde, dass sich Ihr Ministerium für die Unterzeichnung des Vertrages mit den Wiener Sängerknaben entschieden hatte, wurde die Entscheidung aus „wirtschaftlichen Gründen“ gerechtfertigt, obwohl der Leitbildprozess noch nicht abgeschlossen war und ein zweites kulturpolitisch interessantes, ausfinanziertes Projekt des Wiener Filmarchivs vorlag.

Diese Düpierung engagierter BürgerInnen, denen basisdemokratische Prozesse vorgegaukelt werden, während hinter den Kulissen autokratische Entscheidungen getroffen werden, wirft ein trübes Licht nicht nur auf die Kulturpolitik, sondern vor allem auf die politische Kultur im Land.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche „wirtschaftlichen Gründe“ waren ausschlaggebend dafür, den Augartenspitz den Wiener Sängerknaben zu überlassen?

Antwort des Bundesministers:
Das Projekt der Wiener Sängerknaben war hinsichtlich der Planung, Finanzierung und Verwirklichung durchkonzipiert. Die Finanzierung der Errichtung und des Betriebes wurde durch Unterlagen nachgewiesen, die Behörden waren bereits eingebunden, der Bürgermeister der Stadt Wien hatte das Vorhaben schriftlich befürwortet. Für das Projekt der Wiener Sängerknaben lag ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der den wirtschaftlichen Vorgaben des Finanzministeriums entsprach.

2. Welche wirtschaftlichen Vorteile, welchen wirtschaftlichen Nutzen versprechen Sie sich durch Ihren Vertragsabschluss mit den Wiener Sängerknaben?

Antwort des Bundesministers:
Der sogenannte Augartenspitz war bislang ungenützt und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die wirtschaftlichen Vorteile und der wirtschaftliche Nutzen für den Bund als Grundeigentümer sind

– wertgesicherte Mieteinnahmen über 67 Jahre,
– nach Ablauf von 67 Jahren erhält der Bund unentgeltlich und entschädigungslos ein gut erhaltenes Gebäude,
– keine Leistungen des Bundes an den Vertragspartner oder an Dritte nach Ablauf der Vertragsdauer,
– der Vertragspartner trägt die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des Gebäudes und der Mietfläche bzw. Grünanlagen,
– dem Vertragspartner obliegen der Betrieb und die Erhaltung des Gebäudes.

3. Inwieweit konnen Sie es politisch verantworten, dass über die Nutzung eines vorwiegend der Bevölkerung dienenden Erholungs- und Naturraumes allein auf der Basis wirtschaftlicher Kriterien entschieden wird?

Antwort des Bundesministers:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat seine liegenschaftsbezogenen Entscheidungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen (Bundeshaushaltsgesetz – BHG, Bundesministeriengesetz – BMG) zu treffen, d.h. unter Heranziehung wirtschaftlicher und rechtlicher Gesichtspunkte. Das Wirtschaftsministerium war im vorliegenden Fall nicht zuständig, über kulturpolitische (zuständig: BMUKK) oder auch architektonisch gestalterische Aspekte (zuständig: Stadt Wien) zu entscheiden. Von keiner Seite wurde dem Wirtschaftsministerium kommuniziert dass das Projekt der Wiener Sängerknaben kulturpolitisch nicht sinnvoll wäre. Die Gesamtfläche des Augartens beträgt 481.172 m2. Der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind etwa 125.000 m2 (Wiener Sängerknaben, Filmarchiv, Bundesgartenverwaltung, Porzellanmanufaktur), das sind etwa 26 % des Parks. Für die Bevölkerung frei zugänglich ist die Restfläche von 356.172 m2, das sind etwa 74 % des Parks. Der bisher nicht zugängliche Augartenspitz wird durch das Projekt der Wiener Sängerknaben darüber hinaus neu geöffnet und durch Konzerte und Veranstaltungen (Erholungscharakter) der Bevölkerung zugänglich gemacht.

4. Ist der Verein Wiener Sängerknaben dazu verpflichtet, für die Nutzung des Augarten-Areals einen dieser umstrittenen, aber exquisiten Lage angemessenen Pachtzins zu entrichten?

5. Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bundesministers auf die Fragen 4 und 5:

Der Verein Wiener Sängerknaben entrichtet aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages einen wertgesicherten, jährlichen Mietzins.Die Höhe des Mietzinses wurde vom Bundesministerium für Finanzen unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Grundsätze festgesetzt.

6. Bleibt das vertragsgegenstandliche Grundstück im Eigentum des Bundes?

Antwort des Bundesministers:
Ja.

7. Sollte sich das Grundstück noch im Eigentum des Bundes befinden, wird es dann jederzeit und auf immer öffentlich zugänglich sein?

8. Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bundesministers auf die Fragen 7 und 8:
Dem Verein Wiener Sängerknaben wurde eine Grundfläche vermietet, verbunden mit der Erlaubnis zur Errichtung eines im Eigentum des Vereines stehenden Gebäudes (= Superädifikat). Das Gebäude wird öffentlich zugänglich sein, nicht jedoch die Grundfläche für die Dauer des Bestehens des Gebäudes. Inwieweit allfällige, nach Projektverwirklichung verbleibende Freiflächen der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich gemacht werden, obliegt den Wiener Sängerknaben.

9. Wie hoch sind die Einnahmen für die Bundesverwaltung, die sich aus dem Nutzungsvertrag mit dem Verein Wiener Sängerknaben ergeben?

Antwort des Bundesministers:
Die Einnahmen für die Bundesverwaltung betragen € 10.000,- /Jahr Mietzins (wertgesichert) über eine Vertragsdauer von 67 Jahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Punkt 2 der Anfrage verwiesen.

10. Aufgrund welcher Faktoren haben Sie Ihre Entscheidung, mit den Sängerknaben einen Vertrag abzuschließen, schon vor dem Ende des Leitbildprozesses getroffen?

Antwort des Bundesministers:
Ein Leitbild ist im Unterschied zu rechtlich verbindlichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ein Hilfsinstrumentarium der Stadtplanung mit Orientierungs- und Koordinierungsfunktion. Beim Leitbildprozess Augarten geht es um Fragen der Benützung der Gartenanlagen (Thema: Hundekot, Radfahren, Spielplatz, etc) bis zur Wege-Erschließung und den Öffnungszeiten des Parks. Unabhängig davon ist die Projektverwirklichung im sog. Augartenspitz zu sehen.

Aufgrund der Flächenwidmung der Stadt Wien im Jahre 2002 ist im Augartenspitz eine Bebauung von 30 % der Fläche möglich. Die Vertragsverhandlungen mit den Wiener Sängerknaben haben unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorgaben lange Zeit vor Initiierung des sogenannten Leitbildes Augarten durch den zuständigen Magistrat der Stadt Wien (MA 21 A) begonnen und waren im April 2007 abgeschlossen. Ein weiteres Zuwarten mit dem Vertragsabschluß bis zum Ende des Leitbildprozesses wäre gegenüber dem Vertragspartner eine unzulässige Junktimierung gewesen, zumal sich der Vertragspartner zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet hat.

11. Wie stehen Sie zu BürgerInnenbeteiligungsverfahren allgemein?

Antwort des Bundesministers:
BürgerInnenbeteiligungsverfahren sind in kontroversiell geführten Diskussionen sehr hilfreich, weshalb das Wirtschaftsministerium auch die Initiierung und Durchführung des Leitbildprozesses Augarten durch den Magistrat der Stadt Wien befürwortet und unterstützt.

12. Vor kurzem wurde das sogenannte Gesindehaus, an dessen Stelle die Konzerthalle entstehen soll, renoviert, da es unter Denkmalschutz steht. Halten Sie es für wirtschaftlich vernünftig, zuerst Steuergelder in die Sanierung von denkmalgeschützten Objekten fließen und sie nach kurzer Zeit abreißen zu lassen?

Antwort des Bundesministers:
Die Burghauptmannschaft Österreich hat geringfügige bauliche Maßnahmen am sog. Gesindehaus, richtigerweise Pförtnerhaus, zuletzt im Jahr 1993, durchgeführt. Die Sanierungsmaßnahmen betrafen nur die Beseitigung erheblicher Schäden an der Gebäudehülle (Dach, Fassade), nicht jedoch das Innere des Gebäudes. Eine umfassende Renovierung des Gebäudes im Sinne einer Generalsanierung fand nicht statt.