Politisch fordern wir keine Verbauung des öffentlichen Grünraums Augartenspitz durch den privaten Verein Wiener Sängerknaben, jetzt gibt es auch eine rechtliche Seite. Die Wiener Sängerknaben haben über eine APA-Meldung angekündigt, gegen „radikale Aktivisten“ Unterlassungs- und Räumungsklagen einzubringen. Wir haben unsere Juristin Eva gebeten, uns in wenigen Sätzen die Klagen zu erklären.

Die Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist darauf gerichtet, dass der/die Beschuldigte bestimmte Handlungen zu unterlassen hat, z.B. die weitere Störung seines Eigentums- oder Mietrechts durch unbefugte Benutzung des Grundstücks. Die Klage geht ins Leere, wenn es erwiesenermaßen keine Wiederholungsgefahr gibt oder wenn die „Störer“ nachweisen können, dass sie rechtmäßig gehandelt haben (bei Besetzungen ist beides nicht gegeben).

Die Räumungsklage

Hält sich jemand über längere Zeit hinweg unberechtigt in einer Wohnung, einem Haus oder auf einem Grundstück auf, kann der/die dinglich Berechtigte (= EigentümerIn, MieterIn, PächterIn) beim Gericht mit einer Räumungsklage die Räumung begehren. Gibt das Gericht dieser Räumungsklage statt, kann das Grundstück zwangsweise geräumt werden. Das Gericht hat auch die Möglichkeit, eine gewisse Räumungsfrist vorzusehen, bis wann das Grundstück geräumt sein muss, es kann aber auch die sofortige Räumung beschließen. Der klassische Anwendungsbereich für Räumungsklagen sind MieterInnen, die ihre Miete nicht zahlen und sich trotzdem weigern, auszuziehen. Der/die VermieterIn kann dann mit Räumungsklage die Räumung der Wohnung erzwingen.

Googlesuche

In google recherchiert, gibt es interessante Treffer dazu:
Ein Forum, auf Gericht.at, wo frau sich austauschen kann und Beratung bekommt.
Auf presse.com: Räumungsklage gegen „Thor Steinar“-Laden abgewiesen. Diese Mode-Marke ist in rechtsextremen Kreisen sehr beliebt, das Gericht sieht keine Wiederbetätigung.
Für Freaks, ein Lehrbuch.

Bitte meldet Euch, solltet Ihr zu der von den Sängerknaben auserwählten Gruppe der Beklagten gehören!

Über 10 Tage hinweg wurden die BesucherInnen des Augartenspitzes 15 Stunden am Tag von Spitzeln fotografiert und gefilmt. Es können also neben den AugartenspitzschützerInnen nicht Ortskundige, auf der Suche nach dem Eingang des Augartens, genauso betroffen sein wie die vielen hundert UnterstützerInnen, die zum Unterschreiben der Petition gegen die Verbauung des Augartenspitzes vorbeigekommen sind. Da die Personen ausgeforscht werden müssen, die Klagen werden den einzelnen Personen zugestellt, ist es aber eher wahrscheinlich, daß AnrainerInnen und regelmäßig Vorbeikommende betroffen sind. – Wir werden es bald wissen!