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Mittwoch, 7. Oktober 2009, Tag 96 der FESTsetzung neu. Der Tag begann früh morgens um 4 Uhr. Die Hündin Pizza bellte und nach einer Sekunde des Schlafwegschüttelns, die Bauzäune lärmen – Rufe von außen, „wir werden geräumt“.

Räumung

Tiefe Finsternis, Regen, viele finstere Gestalten, vermummte Gestalten? Viele dieser Männer haben starke Leuchten in der Hand, mit denen sie blenden und ein Fotografieren unmöglich machen wollen. Geschrei, Bauzaungeklirre, Hin- und Hergeschiebe beim Bauzaun. Tische und Bänke, Rajas Kunstwerke und Zelte werden hinausgetragen. Schnell zurück ins Zelt, im Trockenen telefonieren. SMS versenden. 5, 6, 7 oder mehr Securities dringen in das Zelt ein. Das Zelt soll abmontiert werden. Ein Band in der Mitte verhindert es. Sie wollen zugreifen, immer das Anleuchten in die Augen, wieder ein Versuch zu fotografieren. Pizza hat Angst, bellt, schnappt nach dem, was sich bewegt, ich nehme sie am Halsband zu mir. Polizisten stehen vor dem Zelt. Unzählige Hände greifen nach mir, heben mich auf, ich schreie um Hilfe. Die Polizei im Vorbeitragen, in der Art, selber Schuld.

Die Polizei läßt Gewalt zu!

Fassungslos sitze ich im Regen in der Wiese im Augartenspitz. Wut, Entsetzen, Angst, es ist laut. Der Spitz ist schon ziemlich leer, ein Gerangel am Bauzaun. Laute Au-Schreie, die Polizei wird mehrmals aufgefordert, etwas zu tun. Sie tun nichts. Es ist immer noch dunkel. Stimmen verlangen die Dienstnummer. Stimmen wieder, nicht während der Amtshandlung. Unzählige Menschen am Bauzaun. Dann, plötzlich Ruhe. Der Zaun ist geschlossen. Die FESTsetzerInnen sind draußen vor dem Zaun, und ich mit Pizza drinnen im Spitz.
Gegen 6 Uhr 30, es wird heller, einzelne Securities gehen raus aus dem Spitz. Alle telefonieren, es sind schon ca. 30 AnrainerInnen vor Ort, Kaffee wird gekocht. Es hat zu regnen aufgehört.

Pressekonferenz

Für 10 Uhr wird von den BürgerInneninitiativen eine Pressekonferenz anberaumt. Kaffee und Essen wird in den Spitz gereicht. Pizza mit einer Dose Katzenfutter versorgt – danke!!!
Immer wieder telefonieren, Fragen beantworten, Pizza beruhigen. Die Securities bewegen sich bedrohlich im Spitz.
Zur Pressekonferenz füllt sich der Weg zum Augartenspitz. Sabine Gretner, Gemeinderätin, begrüßt und betont die Unterstützung für die BesetzerInnen durch die Grünen. Nachdem ich den Ablauf erzählt und besonders unser friedliches Tun herausgestrichen habe, spricht Eva von den FreundInnen des Augartens und betont die Fortsetzung des Widerstands, ua mit Menschenketten, weiteren Kundgebungen.
Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, er vertritt die BIs auch im Bauverfahren, sprach von einer Fassungslosigkeit, dass anscheinend die Securities die Arbeit der Polizei macht, wobei in einem Rechtsstaat man für Gericht geht, dort verhandelt und ein Urteil abwartet. Er bittet um Verständnis, dass er noch keine konkreten Aussagen machen kann, er muß die genaue Sachlage erst kennenlernen und wird sich dann äußern.
Weitere Fragen von den Journalisten.

Die Rechtsanwälte verhandeln

RA Bürstmayr beginnt tel. mit dem Anwalt der Sängerknaben zu verhandeln. Mit langen Schritten eilt er dabei hin- und her. Später berichtet er den AnrainerInnen und FESTsetzerInnen von dem Vorschlag, dass die Sängerknaben und BIs gegenseitig die Klagen fallenlassen, wenn wir das Grundstück verlassen. Der Haken, alle 5 von den Sängerknaben beklagten AugartenspitzschützerInnen, unterschreiben, dass sie den Spitz nicht mehr betreten. Es sind aber erst zwei bekannt, die die Klagsschrift erhalten haben: Raja Schwahn-Reichmann und Monika Rösler-Schmidt. Wer sind die anderen drei? Warum sind die Klagsschriften noch nicht zugestellt? Wer wird so eine Forderung unterschreiben?
Wir besprechen uns. Verhandlungen sind wichtig. Ein Signal auch, wir wollen sprechen. Die BIs fordern das schon nun sehr lange versprochene Gespräch mit Häupl ein, der außerdem gelogen hat. Gewalt gab es wieder am Augartenspitz! Herr Bürgermeister, ist Ihr Wort nichts mehr wert?
Die Securities setzen noch schnell ein aggressives Zeichen obendrauf. Obwohl klar ist, hier wird verhandelt, wollen sie mit einer Abdeckung den Kontakt nach außen verhindern und gehen forsch zwischen uns.

Hannes Swoboda (SPÖ) steht für Gespräche bereit

EU-Fraktionsführer der SPÖ, Hannes Swoboda, wurde von uns kontaktiert und ist erfreulicher Weise zu Gesprächen bereit. Ein Termin wurde bereits fixiert, es ist am 12. Oktober.

Der Deal – mal sehen, ob er das hält, was er verspricht

Also nochmals die Frage an RA Bürstmayr, der Deal ist, vom Grundstück zu gehen und die Klagen werden zurückgezogen. Bürstmayr telefoniert nochmals mit seinem gegenüber bei den Sängerknaben. So ist es einmal im Gespräch. Alle FESTsetzerInnen signalisieren, es ist gut. – Noch schnell ein letztes Posting in Facebook – noch „hinter Gitter“, dann die Sachen packen und hinaus.

Großes Aufatmen, endlich draußen, weg von den aggressiv auftretenden Überwachern. – Trotzdem Unwohlsein. Die Polizei gibt das Gewaltmonopol an Securities ab und berät diese noch, wie sie gegen die FESTsetzerInnen vorgehen könne.
Rechtsstaat Österreich, die Sängerknaben, ein Nettig, Pühringer und andere pfeifen auf dich und machen ihre eigenen Gesetze.

Dagegen ist zu protestieren. Und dass der Augartenspitz öffentlich bleibt, grün bleibt, ein Kulturraum für alle wird, und eine Durchwegung zum Augarten hin endlich geschaffen wird. Dafür gehen wir auf die Straße, um 18 Uhr, Kundgebung am Augartenspitz!

Ps: Erst Ende letzter Woche haben die Sängerknaben bei der MA22 das Verfahren für einen Naturschutzbescheid eingereicht. Den brauchen sie nämlich. Warum erst jetzt? Vielleicht weil wir nachgefragt haben kurz davor, ob es diesen schon gibt…

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