Kein heiteres Bezirksgericht ist angesagt. Raja Schwahn-Reichmann erhielt vom Bezirksgericht eine Besitzstörungsklage zugestellt, die noch vor Ablauf der Abholfrist bei der Post zur Verhandlung ausgeschrieben ist. – JuristInnen gefragt, ist das okay?

Der Verein Wiener Sängerknaben, vertreten durch RA Gärner, klagt Raja Schwahn-Reichmann auf Besitzstörung und 6.000 Euro. Sie soll am 11.1. 2010 gegen 11.45 widerrechtlich mit Körpereinsatz einen LKW aufghehalten und besetzt haben, sodass diesem die Zufahrt zum Bestandsobjekt verwehrt wurde.

Raja hat heute von der Post das Schreiben geholt und von der morgigen Verhandlung gelesen.  Trotz dieser Kurzfristigkeit werden Prozeßbeobachter gesucht, die für uns die Verhandlung dokumentieren – schriftlich, filmen und fotographieren ist untersagt.

Bezirksbericht Leopoldstadt, Taborstraße 92, Zimmer 231, 11.30

Eine weitere Klage wurde einer Aktivistin der BürgerInneninitiative Freunde des Augartens zugestellt und soll im März verhandelt werden. Auch hier wollte ein LKW zufahren und wurde durch eine politische Kundgebung aufgehalten.