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Dringender Resolutionsantrag:

Sofortiger Stopp jeglicher Bauvorbereitung am Augartenspitz

Die Landeskonferenz der Grünen – Grüne Alternative Wien verurteilt nachdrücklich die Räumung der Besetzung des Augartenspitz am 8. des Monats, sowie besonders die vorbereitenden Baumrodungen für die geplante Errichtung einer Konzerthalle.
Alle mit diesem Projekt befassen Stellen sind aufgefordert, unverzüglich jedes Baugestehen bzw. jede Bauvorbereitung einzustellen.

Grundsätzlich treten die Wiener Grünen für ein absolutes Bauverbot in allen Wiener Parkanlagen ein – und so auch aktuell im Augarten.

Die Landeskonferenz der Grünen – Grüne Alternative Wien
8. März 2010

Weitere Stellungnahmen von

Sabine Gretner: http://sabinegretner.twoday.net/stories/6229446/

Rüdiger Maresch: http://wien.gruene.at/2010/03/09/augartenspitz-rodung-gestartet

Haben sich der Präsident der Sängerknaben Walter Nettig und die FPÖ verbündet? Deftige Schadenersatz- und Besitzstörungsklagen hat heute auch der Rechtsanwalt der Wiener Sängerknaben bei der Verhandlung zur Besitzstörung von Raja Schwahn-Reichmann angekündigt…

Wien (OTS) - Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik und der
Leopoldstädter FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Seidl sprechen sich erneut
für die rasche Realisierung des neuen Konzertsaales für die Wiener
Sängerknaben aus. Die grünen Fußtruppen sollen zwar nicht gewaltsam,
jedoch mit Hilfe von deftigen Schadenersatz- und Besitzstörungsklagen
aus dem Augarten entfernt werden. Nachdem sämtliche Genehmigungen
vorliegen, ist jede weitere Verzögerung des Projektes durch
selbstgerechte Berufsdemonstranten inakzeptabel. (Schluss)am
Rückfragehinweis:
   FPÖ-Wien
   4000/81747
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0180    2010-02-18/13:28

Von Facebook kam die erfreuliche Mitteilung:

Liebe Gruppenmitglieder, Ihr seid 1.000 geworden! Dazu herzlichen Glückwunsch.

Wir möchten uns den Glückwünschen anschließen! – Vom Gruppenadministrator „Bürger des Augartens“ gibt es 3 Wünsche:  Wer noch nicht ist, möchte bitte der Gruppe beitreten:

http://www.facebook.com/home.php?ref=home#!/group.php?gid=62917251982&ref=ts

Wer noch nicht hat, bitte unsere Petition unterzeichnen:

http://petition.erlustigung.org

Wer schon hat, bitte das an Friends und Freunde weitersagen!

Der Bescheid des Bundesdenkmalamts beschäftigt schon länger die Volksanwaltschaft. Das Bundesdenkmalamt hat gesetzwidrig das Okay zur Verbauung des Augartenspitzes gegeben, der Teil des geschützten Gartendenkmals Augarten ist. Eine Konzerthalle für den privaten Verein der Wiener Sängerknaben, finanziert durch den Investor Peter Pühringer, versiegelt für immer wertvollen Naturraum und zerstört das barocke Ensemble. Am kommenden Samstag treffen die Vertreterinnen der BürgerInneninitiative „Freunde des Augartens“ Mag.a Eva Hottenroth und Dr. Monika Rösler-Schmidt auf VertreterInnen des Bundesdenkmalamts. Für die Volksanwaltschaft wird Volksanwältin Dr. Terezija Stoisits in der Sendung sprechen.

Zuvor Pressekonferenz Freitag, 22.1.2010

Nun sind alle 5 Beklagten bekannt. Neben Mag.a Raja Schwahn-Reichmann sind auf Unterlassung geklagt Dr. Monika Roesler-Schmidt, Mag.a Eva Hottenroth, Adi Hasch und Peter Horn.
Die Klagsinhalte dürften bis auf die Schmähungen an Mag.a Raja Schwahn-Reichmann die selben sein, es sind aber noch nicht alle Klagen zugestellt worden, somit können wir sie noch nicht zum Vergleichen einsehen.

Die Beklagten vertreten BürgerInneninitiativen und die Grünen Leopoldstadt

Klagsschrift S 1Klagende Partei: Verein Wiener Sängerknaben
Obere Augartenstraße 1c
Beklagte: Raja Schwahn-Reichmann
Wegen: Unterlassung (€ 6.000,00)

Auf Seite 2 wird als Beweis der Mietvertrag vom 10.12.2007 angeführt, der leider nur teilweise vorhanden ist. Er schließt mit S. 18, S. 5-17 fehlen.
Ein paar Schmankerl aus der Klagsschrift

Politisch fordern wir keine Verbauung des öffentlichen Grünraums Augartenspitz durch den privaten Verein Wiener Sängerknaben, jetzt gibt es auch eine rechtliche Seite. Die Wiener Sängerknaben haben über eine APA-Meldung angekündigt, gegen „radikale Aktivisten“ Unterlassungs- und Räumungsklagen einzubringen. Wir haben unsere Juristin Eva gebeten, uns in wenigen Sätzen die Klagen zu erklären.

Die Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist darauf gerichtet, dass der/die Beschuldigte bestimmte Handlungen zu unterlassen hat, z.B. die weitere Störung seines Eigentums- oder Mietrechts durch unbefugte Benutzung des Grundstücks. Die Klage geht ins Leere, wenn es erwiesenermaßen keine Wiederholungsgefahr gibt oder wenn die „Störer“ nachweisen können, dass sie rechtmäßig gehandelt haben (bei Besetzungen ist beides nicht gegeben).
Die Räumungsklage

3911249656_11eb50d4c2Nach der tagelangen „Dokumentation“ der provokanten „Spitzeln“ vom Augartenspitz – wir haben berichtet – wird nun das Ergebnis deren „Arbeit“ ausgewertet. – Räumungs- und Unterlassungsklagen werden von Altknaben Präsidenten der Sängerknaben Walter Nettig eingebracht:
Weiter zur APA-Meldung.

In einem Artikel in der Presse von Rainer Novak, Print 28. August 2009, kündigt Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokory den Neubau des Wien Museums an, ein Projekt mit international ausgeschriebenem Architekturwettbewerb, das sei alles bereits mit Bürgermeister Häupl fixiert.

Das 50 Jahre alte Wien Museum, früher Historisches Museum der Stadt Wien, wirkt auch wie eine Historie, hineingepfropft sind vielfach die Ausstellungsstücke. Hervorragende Ausstellungen und noch so interessante Veranstaltungen leiden oft entweder am zu engen Raum oder an der schrecklichen Akustik.
Weiters ist in der Presse zu lesen:

29. August: Mulatság II [mùladschagg] – feuriges ProFest reloaded!
kündigt das Josefinische Erlustigungskomitee auf http://www.erlustigung.org an.

Nach dem großen Erfolg am 13. Juni, wir haben darüber berichtet, zum 2. Mal am Augartenspitzerl: Csárdás zum Angreifen, Mitmachen und Zuschauen! Feurig-pfeffriges aus der Puszta! Lebendmusik von und mit Fekete András und der Gruppe Kislaptáros! Jung (spezielles Kinder-Tanzhaus) und Alt werden in die hohe Kunst des Originals eingeweiht und können sich unter fachkundiger Anleitung an ein Tänzchen wagen!
Trachten aus aller Welt sind willkommen, siebenbürgische Trachten zum Ausborgen und Reinschlüpfen sind vorhanden!
Mulatság II, ein Fest für Dachs und Hase!

Rettet den Augartenspitz

Hier wird dokumentiert, wie wir BewohnerInnen der Leopoldstadt uns gegen die Zerstörung und Vermarktung unseres öffentlichen Raumes wehren!

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