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Haben sich der Präsident der Sängerknaben Walter Nettig und die FPÖ verbündet? Deftige Schadenersatz- und Besitzstörungsklagen hat heute auch der Rechtsanwalt der Wiener Sängerknaben bei der Verhandlung zur Besitzstörung von Raja Schwahn-Reichmann angekündigt…

Wien (OTS) - Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik und der
Leopoldstädter FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Seidl sprechen sich erneut
für die rasche Realisierung des neuen Konzertsaales für die Wiener
Sängerknaben aus. Die grünen Fußtruppen sollen zwar nicht gewaltsam,
jedoch mit Hilfe von deftigen Schadenersatz- und Besitzstörungsklagen
aus dem Augarten entfernt werden. Nachdem sämtliche Genehmigungen
vorliegen, ist jede weitere Verzögerung des Projektes durch
selbstgerechte Berufsdemonstranten inakzeptabel. (Schluss)am
Rückfragehinweis:
   FPÖ-Wien
   4000/81747
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INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0180    2010-02-18/13:28

In einer Presseaussendung forderte Gemeinderätin Sabine Grenter Bürgermeister Häupl und den Präsidenten der Sängerknaben, Nettig, auf, endlich mit den BürgerInnen zu reden! Hallo  – wir sind im 21. Jahrhundert!!!

Utl.: Gretner: „Runder Tisch zwischen Häupl, Nettig und AnwohnerInnen
längst überfällig“

Wien (OTS) – Die Planungssprecherin der Grünen Wien, kritisiert
die Vorgangsweise von Sängerknaben-Präsident Nettig, der offenbar auf
Eskalation statt auf vernünftige Gesprächskultur setzt.
„Offensichtlich ist immer noch nicht verstanden worden, dass es den
BürgerInnen ernsthaft um den Erhalt des Augartenspitzes als Freiraum
geht. Häupl steckt den Kopf in den Sand, anstatt die Vielzahl an
Alternativ-Standorten zu benennen und vorzuschlagen. Die Zeiten, wo
man mit Baggern wortwörtlich über Anwohnerinteressen „drüberfährt“,
sind vorbei, leider nicht in den Köpfen der Wiener SPÖ. Wir raten
dringend dazu, den längst überfälligen Runden Tisch einzuberufen“, so
Gretner abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat

OTS0157 2010-02-19/12:34

riefen TeilnehmerInnen einer Kundgebung gegen die Verbauung des Augartenspitzes, zu der SOS Augarten eingeladen hatte. Ca 250 AugartenschützerInnen folgten Samstag vormittags dem Aufruf und umkreisten ein Viertel mit historischen Bauten, das trotz Schutzzone und Denkmalschutz von der regierenden SPÖ zum Abriß, Verschandelung und Vernichtung von Grünraum freigegeben wurde. Sängerknaben-Präsident Walter Nettig nahm diese Kundgebung zum Anlass, den für den Tag zuvor vereinbarten Runden Tisch abzusagen.  Die AugartenschützerInnen nehmen, nicht so wie Nettig, demokratische Rechte ernst, und möchten nachwievor mit dem Präsidenten der Sängerknaben reden.

Hier gibt es Fotos von Martin Juen, mit Kamera waren wientv.org und ichmachpolitik.at dabei.

Kein heiteres Bezirksgericht ist angesagt. Raja Schwahn-Reichmann erhielt vom Bezirksgericht eine Besitzstörungsklage zugestellt, die noch vor Ablauf der Abholfrist bei der Post zur Verhandlung ausgeschrieben ist. – JuristInnen gefragt, ist das okay?

Der Verein Wiener Sängerknaben, vertreten durch RA Gärner, klagt Raja Schwahn-Reichmann auf Besitzstörung und 6.000 Euro. Sie soll am 11.1. 2010 gegen 11.45 widerrechtlich mit Körpereinsatz einen LKW aufghehalten und besetzt haben, sodass diesem die Zufahrt zum Bestandsobjekt verwehrt wurde.

Raja hat heute von der Post das Schreiben geholt und von der morgigen Verhandlung gelesen.  Trotz dieser Kurzfristigkeit werden Prozeßbeobachter gesucht, die für uns die Verhandlung dokumentieren – schriftlich, filmen und fotographieren ist untersagt.

Bezirksbericht Leopoldstadt, Taborstraße 92, Zimmer 231, 11.30

Eine weitere Klage wurde einer Aktivistin der BürgerInneninitiative Freunde des Augartens zugestellt und soll im März verhandelt werden. Auch hier wollte ein LKW zufahren und wurde durch eine politische Kundgebung aufgehalten.

Der Bescheid des Bundesdenkmalamts beschäftigt schon länger die Volksanwaltschaft. Das Bundesdenkmalamt hat gesetzwidrig das Okay zur Verbauung des Augartenspitzes gegeben, der Teil des geschützten Gartendenkmals Augarten ist. Eine Konzerthalle für den privaten Verein der Wiener Sängerknaben, finanziert durch den Investor Peter Pühringer, versiegelt für immer wertvollen Naturraum und zerstört das barocke Ensemble. Am kommenden Samstag treffen die Vertreterinnen der BürgerInneninitiative „Freunde des Augartens“ Mag.a Eva Hottenroth und Dr. Monika Rösler-Schmidt auf VertreterInnen des Bundesdenkmalamts. Für die Volksanwaltschaft wird Volksanwältin Dr. Terezija Stoisits in der Sendung sprechen.

Zuvor Pressekonferenz Freitag, 22.1.2010

IMG_3441

"Gerümpel" von Raja Schwahn-Reichmann

In einer Presseaussendung vom 11.9.09, also noch vor der APA-Meldung mit den Klagen, ist Unmut von Nettig zu spüren, er hat mit demokratischen Rechten anscheinend nichts am Hut. Und so manche Aussagen wiederholt er auch gerne, sie werden deshalb nicht „wahrer“.

Gerümpel – Kunstwerke

So werden Raja Schwahn-Reichmanns lustvolle barocke Arbeiten und Inszenierungen weithin als Kunst be- und mit Preisen ausgezeichnet. Nettig spricht in der OTS von „Gerümpel“, das den Eingangsbereich beim Augartenspitz blockiert. – Ob Nettigs Kunstverständnis hilfreich ist bei seinem Lobbying-Job als Sonderbeauftragten für Außenwirtschaft der Stadt Wien, für den der frühere WK-Chef in einem Büro residiert, das monatlich schon vor 2 Jahren 7.000 Euro gekostet hat (war für Altpräsident Klestil gedacht, der, bevor er das Büro beziehen konnte, starb).

Martin Juen hat das „Gerümpel“ mit seiner Kamera festgehalten.
Pöbeln die Spitzel oder die AugartenschützerInnen?

Politisch fordern wir keine Verbauung des öffentlichen Grünraums Augartenspitz durch den privaten Verein Wiener Sängerknaben, jetzt gibt es auch eine rechtliche Seite. Die Wiener Sängerknaben haben über eine APA-Meldung angekündigt, gegen „radikale Aktivisten“ Unterlassungs- und Räumungsklagen einzubringen. Wir haben unsere Juristin Eva gebeten, uns in wenigen Sätzen die Klagen zu erklären.

Die Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist darauf gerichtet, dass der/die Beschuldigte bestimmte Handlungen zu unterlassen hat, z.B. die weitere Störung seines Eigentums- oder Mietrechts durch unbefugte Benutzung des Grundstücks. Die Klage geht ins Leere, wenn es erwiesenermaßen keine Wiederholungsgefahr gibt oder wenn die „Störer“ nachweisen können, dass sie rechtmäßig gehandelt haben (bei Besetzungen ist beides nicht gegeben).
Die Räumungsklage

3911249656_11eb50d4c2Nach der tagelangen „Dokumentation“ der provokanten „Spitzeln“ vom Augartenspitz – wir haben berichtet – wird nun das Ergebnis deren „Arbeit“ ausgewertet. – Räumungs- und Unterlassungsklagen werden von Altknaben Präsidenten der Sängerknaben Walter Nettig eingebracht:
Weiter zur APA-Meldung.

Der 26. August 2008 ist der FESTsetzungstag 52 nach Rechnung des Augartenspitz-Blogs und beginnt mit einer Pressekonferenz der BürgerInneninitiativen.
Das Josefinische Erlustigungskomitee ist seit 7. April 2008 ununterbrochen, Tag und Nacht am Spitz vertreten, wie Raja Schwahn-Reichmann bei der Pressekonferenz betont.
Schauspielerin, Baumpatin und Bewohnerin des Augartens Anne Bennent liest Stellungnahmen von „intelligenten Menschen“ zum Augartenspitz und

<b>Robert Menasse findet harte Worte für die Betreiber der Verbauung des Augartenspitzes:</b>

Wie auf der Homepage des Josefinischen Erlustigungskomitees und der FreundInnen des Augartens zu lesen ist, haben die Augarten-SchützerInnen einen weiteren Versuch unternommen, mit Bürgermeister Häupl in Kontakt zu treten.
Ein kunstvoll handgeschriebener Brief von Raja Schwahn-Reichmann wurde am 20. August persönlich von den BürgerInneninitiativen im Rathaus zugestellt.
Der gesamte Wortlaut mit Fotos vom Brief: erlustigung.org

Den Brief hier lesen

Rettet den Augartenspitz

Hier wird dokumentiert, wie wir BewohnerInnen der Leopoldstadt uns gegen die Zerstörung und Vermarktung unseres öffentlichen Raumes wehren!

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